Preventive regulation of autonomous weapon systems: need for action by Germany at various levels

The authors argue that in order for Germany to do justice to its claim of outlawing lethal autonomous weapon systems (LAWS) internationally, the Federal Government should first define the term "human control", for example in a strategic document from the Federal Ministry of Defence. The aim should be to facilitate the regulation of the development and use of LAWS - at the international level - thus making the issue of military robotics politically manageable. The international framework for negotiating the regulation of LAWS is currently the United Nations Convention on Certain Conventional Weapons. A Common Position of the EU member states that demands human control - or, better still, suggests proposals for its design - could have a decisive influence on the negotiations. (author's abstract

Heron TP - und dann? Implikationen einer Bewaffnung deutscher Drohnen

Seit Jahren wird eine politische und technische Diskussion über die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen und deren Bewaffnung geführt. Die Bewaffnung der bereits geleasten Heron TP erscheint für sich genommen eher unproblematisch, hätte jedoch weitreichende Auswirkungen. Insbesondere können bewaffnete Drohnen der erste Schritt sein in Richtung autonomer Waffensysteme. Hier ist auch der Bundestag ge­fragt: Er kann die Entwicklungsrichtung bestimmen, muss sich aber in naher Zukunft mit Einsatzszenarien und weiteren Drohnen-Projekten auseinandersetzen. (Autorenreferat

Rüstungskontrolle in der Nationalen Sicherheitsstrategie

Rüstungskontrolle ist ein integraler Bestandteil erfolgreicher Sicherheits- und Friedenspolitik. Sie hat entscheidenden Anteil an der Sicherheit Deutschlands und ist ein zentrales Instrument der regelgebundenen internationalen Ordnung. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss dieser zentralen Bedeutung von Rüstungskontrolle Rechnung tragen, ihr Verhältnis zu Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft klären und Handlungsoptionen aufzeigen. Trotz der tiefen Krise, in der sich Teile der Rüstungskontrolle aktuell befinden, kann die Bundesregierung in multilateralen Verhandlungsforen, in der NATO und im Verhältnis zwischen den USA und Russland proaktiv für die Rüstungskontrolle eintreten

Präventive Regulierung autonomer Waffensysteme: Handlungsbedarf für Deutschland auf verschiedenen Ebenen

Autonome Waffensysteme bzw. Waffensysteme mit autonomen Funktionen - sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) - sind Waffen, die keine menschliche Intervention für die Auswahl und Bekämpfung des Ziels benötigen. Ermöglicht wird dies durch neuere Entwicklungen bei Sensor­technik, Rechenleistung und Softwarefähigkeiten. Besonders relevant sind hierbei mathematische Verfahren, die häufig unter dem Begriff "künstliche Intelligenz" zusammengefasst werden. Anja Dahlmann und Marcel Dickow beleuchten die Debatte um die Regu­lierung von LAWS auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und leiten daraus Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundes­regierung ab. Dabei haben sie drei Perspektiven im Blick: die technologisch-operationale, die rechtliche und die ethische. Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff "menschliche Kontrolle" ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen - und zwar auf internationaler Ebene - und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen. Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein Gemeinsamer Stand­punkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle ein­fordert oder - besser noch - Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben. (Autorenreferat

Autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle: Konsens über das Konzept, Unklarheit über die Operationalisierung

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben. (Autorenreferat